AGB

§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der CityTec Berlin GbR. Angebote, Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtshandlungen der CityTec Berlin GbR im Rahmen des Betriebes ihres Handelsgewerbes erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese AGB gelten im Rahmen der jeweiligen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden auch für alle zukünftigen Rechtshandlungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. (2) Anderslautenden AGB wird ausdrücklich widersprochen. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB, anderen Bedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. (3) Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn die CityTec Berlin GbR diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. (4) Diese Geschäftsbedingungen stehen unter http://… im Internet zum Abruf und Ausdruck zur Verfügung.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote sind freibleibend. Bestellungen des Kunden werden nur dann wirksam, wenn die CityTec Berlin GbR diese in Schriftform bestätigt. (2) Mündliche Erklärungen sowie nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. (2) Es wird vereinbart, dass die CityTec Berlin GbR ein Lösungsrecht vom Vertrag zusteht, sobald der Kunde trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug gerät. Der Vertrag wird nachdem Verstreichen der letzten Fristsetzung aufgelöst, wobei alle ursprünglich vereinbarten Leistungen die nicht seitens der CityTec Berlin GbR erfüllt wurden nicht erfüllt werden müssen. Die Summe des Zahlungsverzuges des Kunden bleibt weiterhin bestehen und wird ordentlich an ein Inkassounternehmen übergeben – die hieran fallenden Inkassospesen und Rechtsanwaltskosten gemäß Rechtsanwaltstarif, die sofort fällig sind und zu Lasten des Kunden gehen werden separat in Rechnung gestellt.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt der sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag vereinbarte Preis zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Lager von der CityTec Berlin GbR. Etwaige weiter anfallende Steuern und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland, sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Abwicklungspauschale werden nach Absprache mit dem Kunden zusätzlich berechnet. (2) Werden Leistungen auf Wunsch des Kunden außerhalb der normalen Arbeitszeit (Mo–Fr 8–18Uhr) erbracht, so wird der Überstundenzuschlag mit • 50 % für Mo–Fr 18–20Uhr und 8–20Uhr, Samstage • 100 % für Mo–Sa 20–8Uhr, Sonntage und Feiertage (ab 0Uhr) zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Preis von pauschalierten Dienstleistungen basiert auf Durchführung in der Normalarbeitszeit. Fallen auf Kundenwunsch Zeiten außerhalb der Normalarbeitszeit an, so werden für diese Zeit die entsprechenden Überstundenzuschläge zusätzlich in Rechnung gestellt. (3) Sollte es aufgrund vom Kunden zu vertretenden Arbeitsunterbrechungen kommen, so werden die dabei anfallenden Wartezeiten als Arbeitszeiten berechnet. Fahrtspesen für Anfahrten mit einem Kfz werden gemäß Aufwand mit einer Fahrtkostenpauschale individuell berechnet. Andere Spesen (Telefon, Fax, Übernachtungskosten, etc.) werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt, die Aufzeichnungen der CityTec Berlin GbR gelten als Nachweis. (4) Hat der Kunde mit der CityTec Berlin GbR einen Wartungsvertrag abgeschlossen, so gelten zusätzlich die Bestimmungen dieses Wartungsvertrages. (5) Die CityTec Berlin GbR behält sich das Recht vor, Preise auch nach Vertragsschluss entsprechend zu verändern, wenn dies wegen Materialpreiserhöhungen erforderlich werden sollte; dies gilt nicht für Waren oder Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Die CityTec Berlin GbR wird die Veränderungen auf Verlangen dem Kunden nachweisen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen. (2) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer, schriftlicher Vereinbarung. (3) Der sich aus der Auftragsbestätigung/Vertrag der CityTec Berlin GbR ergebende Vorauszahlungsbetrag ist zum vereinbarten Zeitpunkt sofort zur Zahlung fällig. Die CityTec Berlin GbR ist berechtigt, den Eingang (Gutschrift auf dem vereinbarten Geschäftskonto, Entgegennahme Barbetrag etc.) dieses Betrages abzuwarten, bevor mit der Erstellung der vereinbarten Werkleistung begonnen wird. Im Fall der verspäteten Zahlung des Vorauszahlungsbetrags verlängert sich ein etwaiger fix vereinbarter Fertigstellungstermin um den Verzögerungszeitraum. (5) Abschlagszahlungen sind nach Erreichen des jeweiligen Baustandes sofort zur Zahlung fällig und an die CityTec Berlin GbR zu entrichten. (3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Gesamtendpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Abnahme fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs, insbesondere der Geltendmachung von Verzugs- bzw. Verzögerungsschäden. (4) Bei Verträgen der Videotechnik und bei besonderen Projekten (Zahlungskonditionen werden gesondert auf dem Angebot schriftlich dargestellt) gilt die Rechnungsstellung bei Barkäufen (Überweisung) getrennt nach Systemkomponenten und Installationsarbeiten. Zahlungsbedingungen: Vorkasse in Höhe des Gerätewertes (bei Auftragserteilung). Die Installation bzw. Auslieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang. Der Differenzbetrag wird nach Installation, Einweisung und Übergabe des Systems fällig. (5) Zahlungen der Rechnungen/ Abschlussrechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei gesonderten Liefervereinbarungen können Skonti gewährt werden. Der Skonti ist nach 5 Werkstagen in Höhe von 2% zu gewähren. Die Gewährung von Skonto, Boni oder eines Zahlungszieles bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Eingeräumte Skonti, Zahlungsziele oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt und ausschließlich schriftlich in der Rechnung festgelegt. Bei unberechtigtem Abzug von Rabatten und/ oder Skonti wird der fehlende Differenzbetrag mit einer zusätzlichen Aufwandsgebühr von 15 Euro netto berechnet. Skonti werden nur gewährt, wenn keine sonstigen Forderungen überfällig (Überschreitung Zahlungsziel etc.) sind. (6) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 1 % p.m. fällig. Bei Mahnungen wegen nicht fristgerechter Zahlung werden Mahngebühren in Höhe von pauschal 15 Euro netto zur Abgeltung des erhöhten Aufwandes erhoben. Die erste und letzte Mahnung erfolgt nach 5 Werkstagen. Ist diese nach weiteren 5 Werkstagen nicht beglichen fallen Inkassospesen und Rechtsanwaltskosten gemäß Rechtsanwaltstarif an, die sofort fällig sind und zu lasten des Kunden gehen und separat in Rechnung gestellt werden. (7) Eine allfällige Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie zum Beispiel Einziehung und Diskontspesen) gehen zu Lasten des Kunden. (8) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, gerichtliche Entscheidungsreife vorliegt oder von der CityTec Berlin GbR anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

(1) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Schriftform oder qualifizierter elektronischer Form als verbindlich zugesagt wurden. Ist eine Lieferfrist unverbindlich, wird eine Nachfrist von 30 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, der CityTec Berlin GbR eine angemessene Frist zur Lieferung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kommt die CityTec Berlin GbR in Verzug. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen (der technischen, kaufmännischen und sonstigen vereinbarten Voraussetzungen) des Kunden voraus. (2) Der Beginn der von der CityTec Berlin GbR angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie – soweit erforderlich - die Erteilung einer bestandskräftigen Baugenehmigung bzw. anderer erforderlicher Genehmigungen voraus. (3) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Hierzu zählen insbesondere der freie und ungehinderte Zugang zum Werkleistungs-, Lieferort etc. (4) Der Kunde ist verpflichtet, den Leistungsort so zur Verfügung zu stellen, dass die Erbringung der geschuldeten Leistung durch die CityTec Berlin GbR möglich und zumutbar ist. Verzögerungen aufgrund etwaiger nicht durchgeführter erforderlicher Vorarbeiten oder ähnliche Hindernisse gehen zu Lasten des Kunden, insbesondere gilt die diesbezügliche Verzögerung als Arbeitszeit gem. § 3 Abs. 3. (5) Wird die CityTec Berlin GbR an der Erbringung der Leistung durch unvorhergesehene und von ihr nicht zu vertretene Umstände, die die CityTec Berlin GbR trotz der im Einzelfall zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wird CityTec Berlin GbR die Leistung aus dem gleichen Grund teilweise oder ganz unmöglich, so wird CityTec Berlin GbR von der Liefer-, Leistungsverpflichtung teilweise oder ganz frei. Etwaige hieraus abgeleitete Schadenersatzansprüche entfallen. (6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist CityTec Berlin GbR berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 6 Gefahrenübergang/­Erfüllungsort/­Zahlung

(1) Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden, den Frachtführer, dessen Beauftragten oder an andere Personen zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem das Vertragsprodukt das Lager der CityTec Berlin GbR verlassen hat, es sei denn, es handelt sich um einen Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB. (2) Soweit Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden über. Erfolgt die Abholung nicht termingerecht, ist die CityTec Berlin GbR nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern; die entsprechenden handelsrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. (3) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Lieferschein und Bestellung zu prüfen (§ 377 HGB). Unterbleibt eine Beanstandung, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei den, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. (4) Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme. (5) Wurde die CityTec Berlin GbR beauftragt, Vertragsprodukte beim Kunden zu implementieren, so hat der Kunde innerhalb von drei Werktagen nach Abschluss der Leistungserbringung die vertraglich geschuldeten Leistungen abzunehmen oder Mängel schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist bzw. nach betrieblicher Verwendung gelten die Vertragsprodukte als abgenommen.

§ 6 Teillieferungen - Teillieferungen der CityTec sind gestattet.